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Beteiligung am EU-Rat

Submitted by Karl Staudinger on Do, 14/12/2006 - 16:15

Erkläre mir und ich werde vergessen. Zeige mir und ich werde mich erinnern. Beteilige mich und ich werde verstehen.
Gilt diese Weisheit von Lehrenden und TrainerInnen auch für die EU? Ich finde: Ja!
70% der österreichischen Gesetze unterliegen dem direkten oder indirekten Einfluss der EU-Gesetzgebung. Mit anderen Worten: Den größeren Teil ihrer Arbeit leistet unsere Regierung in Brüssel und nicht am Ballhausplatz in Wien. Dass uns das so wenig bewusst ist (und dass die Leistungen unserer Regierung in Brüssel auch in Wahlkämpfen so wenig Rolle spielt), liegt auch an der fehlenden Mitsprache von BürgerInnen, wenn die österreichische Linie für die Beratungen im Rat der EU festgelegt wird.

Mein Vorschlag: Ins Programm der nächsten Regierung wird folgende Erklärung aufgenommen:

"Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zu einer möglichst weitgehenden Beteiligung der BürgerInnen an der Politik Österreichs in den Institutionen der EU. Zu diesem Zweck werden die Mitglieder der Bundesregierung vor Festlegung ihrer Position zu EU-Rechtsakten alle thematisch betroffenen Nicht-Regierungsorganisationen zu Stellungnahmen und Koordinationssitzungen einladen und öffentliche Konsultationen durchführen, die allen interessierten BürgerInnen offen stehen."
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