Frage: Herr Hausknost, Sie haben Erfahrungen damit, Umweltinteressen und Umweltanliegen bei der EU zu vertreten. Wie offen ist die EU eigentlich überhaupt für NGO´s?

Antwort: Die EU ist durchaus offen für Nichtregierungsorganisationen und deren Anliegen. Lobbying ist in Brüssel ein großes Thema und es gibt kaum eine Entscheidung, die die EU ohne Kontakte mit InteressensvertreterInnen trifft. Das gilt sowohl für die Kommission, als auch für den Rat und das Europäische Parlament. Das heißt natürlich nicht, dass die Anliegen der Umweltorganisationen immer berücksichtigt werden, aber sie werden angehört, wenn man sie vorbringt.

Frage: Was braucht man eigentlich für wirksames Lobbying in Brüssel?

Antwort: Global 2000 ist Mitglied bei Friends of the Earth International und wir haben über diese Organisation in Brüssel eine starke Struktur aufgebaut, die laufend mit den Fachstellen der Kommission, des Parlaments und des Rates in Verbindung ist. Hier gibt es auch durchaus einen wechselseitigen Kontakt, wo z.B. FachreferentInnen der Kommission von sich aus Kontakt zu Umwelteinrichtungen suchen, um deren Stellungnahme zu Vorschlägen und Entwürfen einzuholen.

Frage: Wie kann man sich Lobbying konkret vorstellen?

Antwort: Grundsätzlich ist es natürlich wichtig, möglichst früh präsent zu sein und möglichst früh einbezogen zu werden bzw. sich einzubringen. Wer als profunder Kenner eines Themas bekannt ist, wird um seine Meinung gefragt. Man braucht gute und glaubwürdige Argumente, das heißt es ist wichtig Informationen gut zu strukturieren und zu belegen. Man muss den Kontakt suchen und den Ausgleich zwischen politischem Druck (etwa durch Medienarbeit) und diplomatischer Zurückhaltung finden. Darüber hinaus lebt Brüssel vom "Essen-Gehen am Abend". Sehr häufig findet der Austausch über bestimmte Anliegen und Probleme bei einem Abendessen in einem Brüsseler Restaurant statt.

Frage: Es kann sich nicht jede Umweltinitiative leisten, ein ständig besetztes Büro in Brüssel zu unterhalten. Sind solche Initiativen chancenlos, wenn sie sich mit einem Anliegen einbringen wollen?

Antwort: Wenn jemand sich zu einem Problem einbringen will, das eine Bedeutung auf europäischer Ebene hat, so kann er/sie auch bestehende Strukturen in Anspruch nehmen. Im Umweltbereich ist hier vor allem das Europäische Umweltbüro (European Environmental Bureau) zum nennen, das als eine Zwischenstelle zwischen der Europäischen Union und den vielen Umweltorganisationen innerhalb und teilweise auch außerhalb der Europäischen Union dient. Das Umweltbüro hat offiziellen Beraterstatus bei der Kommission, beim Rat und beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. D.h.: Mitunter ist es auch notwendig, "Lobbying über Ecken" zu betreiben, indem man anerkannte Lobbying-Einrichtungen dazu bringt, sich für ein bestimmtes Anliegen einzusetzen.

Frage: Bei welchem Thema haben Sie ihre intensivsten persönlichen Erfahrungen mit Lobbying gemacht?

Antwort: Meine intensivsten Erfahrung im Umwelt-Lobbying habe ich in Zusammenhang mit der Erlassung der Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeits-Verordnung zu gen-manipulierten Organismen gemacht, wobei meine Aufgabe vor allem darin bestand, die Abgeordneten zum Europäischen Parlament von der Wichtigkeit einer strengen Verordnung zu überzeugen.

Frage: Welche Aufgabe ist Ihnen im Rahmen der Kampagne von Global 2000 dabei zugefallen?

Antwort: Als Österreicher habe ich natürlich vor allem den Kontakt zu den österreichischen Mitgliedern des Parlaments gesucht. Spannend war in diesem Zusammenhang, dass die ÖVP in Österreich eine klare Position für diese Kennzeichnungspflicht bezogen hat, die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament allerdings dagegen war und bei der Ersten Lesungdes Verordnungsentwurfs auch dagegengestimmt hat. Mir ist damals aufgefallen, dass die österreichischen ÖVP-Abgeordneten hier mit der EVP-Fraktion und gegen die Position der ÖVP gestimmt haben.

Frage: Wie findet man heraus, wer wie gestimmt hat bei Abstimmungen des Europäischen Parlaments?

Antwort: Abstimmungen im europäischen Parlament werden elektronisch durchgeführt und das Stimmverhalten eines jeden Abgeordneten wird dokumentiert. Wer sich die Mühe macht, diese seitenlangen Abstimmungsprotokolle zu durchforsten, kann genau erkennen, wie sein Abgeordneter bei den einzelnen Abstimmungen gestimmt hat.

Frage. Wie sind Ihre Bemühungen ausgegangen?

Antwort: Marlies Fleming war damals die Umweltsprecherin der ÖVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Ich hab einerseits zu ihr persönlich Kontakt aufgenommen, anderseits hab ich auch die ÖVP Zentrale in Wien von diesem offensichtlichen Widerspruch informiert und Medienberichte über das widersprüchliche Abstimmungsverhalten der ÖVP-MandatarInnen lanciert. Die haben schließlich davon gesprochen, dass bei der ersten Abstimmung zur Verordnung ein Missverständnis vorgelegen sei. Bei der entscheidenden Abstimmung schließlich haben alle österreichischen Abgeordneten - auch alle sechs ÖVP-Abgeordneten – für die Verordnung gestimmt, die schließlich mit einem Stimmenüberhang von drei Stimmen angenommen wurde.

Interessant ist auch, dass in diesem Zusammenhang ein Koordinationsproblem zwischen Österreich und den Abgeordneten zum EU-Parlament sichtbar wurde, weil der österreichische Umweltminister im Rat der Europäischen Union immer eindeutig für die Verordnung Stellen bezogen hat.

Frage: Wie könnte man in kurzen Stichworten eine gute Lobbying-Strategie beschreiben?

Antwort: Umweltorganisationen wie GLOBAL 2000 sehen Lobbying als einen integrativen Bestandteil einer umfassenden Kampagnenstrategie. Wir betreiben selten nur Lobbying hinter verschlossenen Türen sondern versuchen stets umweltpolitische Probleme in die Öffentlichkeit zu bringen und deren symbolische Unterstützung zu erhalten. Bei Themen, wo die Durchsetzung von Umweltinteressen schwierig ist, ist eine gute Strategie – grob gesagt – wie "Zuckerbrot und Peitsche": Man erzeugt medialen Druck, in dem man Missstände aufzeigt und den zuständigen Minister kritisiert - und man darf andrerseits nicht versäumen, Lob auszusprechen, wenn es angebracht ist. Und es ist natürlich wichtig, gute Kontakte zu den FachreferentInnen der zuständigen PolitikerInnen zu halten.

Frage: Wir haben jetzt viel über das Parlament gesprochen und auch über die Kommission, wie aber schaut ´s mit dem Rat aus, wo Österreich jeweils durch den zuständigen Fachminister vertreten ist?

Antwort: Grundsätzlich haben wir hier eine recht gute Beziehung und einen institutionalisierten Dialog mit den wichtigsten MitarbeiterInnen des Umweltministeriums. Es gibt regelmäßige Meetings zwischen dem Umweltminsterium und den Umweltorganisationen, wo wir auch darauf hingewiesen werden, welche Themen in der nächsten Zeit wichtig sind und in den EU-Gremien gerade aktuell besprochen werden. Es ist sicher nicht immer alles eitel Wonne, aber im Grunde muss man die Zusammenarbeit als recht gut bezeichnen.

Frage: Zum Schluss noch die Frage: Wo steht Ihr persönliches Eurobarometer? Sind Sie ein überzeugter Bürger der EU?

Antwort: Ich muss sagen, dass die EU und ihre Entscheidungsverfahren trotz aller Erfahrungen, die ich gemacht hab, ein riesengroßer und schwer durchschaubarer Dschungel ist. Ich glaub auch nicht, dass durch die derzeitigen Versuche, transparenter zu regieren (Stichwort "Governance"), wirklich mehr Demokratie entstehen wird. Die Gefahr besteht, dass mit einem Riesenaufwand alle möglichen Informationen im Internet angeboten werden und die tatsächlichen Entscheidungen letztlich doch ohne und gegen die BürgerInnen fallen. Mein Vorschlag wäre mehr direkte Demokratie in Europa. Es wäre wichtig, dass wesentliche Entscheidungen nach intensiver europäischer Debatte durch europäische Volksabstimmungen getroffen werden. Die ExpertInnendemokratie funktioniert langfristig nicht, weil sie ihre demokratische Legitimation einbüßt und zur reinen Administration des Faktischen verkommt. Politikverdrossenheit und der wiedererstarkende Wunsch nach volksnahen, starken Führern („Rechtspopulismus“) sind die Folge. Etwas philosophisch gesprochen muss sich die Politik wieder den politischen Ideen öffnen und demokratische Mechanismen entwickeln um das Neue und Andere mit dem Bestehenden zu verbinden. Die Sehnsucht nach Mitbestimmung ist groß, wird aber systematisch frustriert. Mehr direkte Demokratie kann ein Ausweg sein, wenn sie intelligent institutionalisiert wird (nicht als bloße Abstimmungsdemokratie). Die EU ist eine gute und große Idee, ihr Status Quo ist allerdings besorgniserregend.