EU-Koordination der Ministerien für Ratssitzungen

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Ein möglicher Ansatzpunkt für Beteiligung ist die Mitsprache bei der Festlegung der Verhandlungsposition des österreichischen Vertreters im rat der EU.
Im November 2006 führte mitgestalten.eu eine Umfrage unter einigen Bundesministerien durch zu folgenden zwei Fragen:

Frage: Wird zur Vorbereitung des österreichischen Vertreters im Rat der EU ein Begutachtungsverfahren zum jeweiligen Vorschlag der Kommission durchgeführt? (Wenn dies nicht regelmäßig der Fall ist, in welchen Fällen?)

Frage: Werden zu Koordinationssitzungen für die Vorbereitung von Ratstagungen im Bereich Ihres Ressorts auch Außenstehende (z.B. Sozialpartner, etc.) eingeladen? Wenn ja, welche Institutionen werden eingeladen und wonach richtet sich die Auswahl der eingeladenen Personen/Institutionen?

Frage: Werden im Verlauf eines Rechtssetzungsverfahrens (z.B. im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zwischen EP und Rat) der EU weitere Koordinationssitzungen bzw. Konsultationen mit Außenstehenden durchgeführt - wenn ja, in welcher Weise?

Frage: Wie kann man sich möglichst aktuell über die Position Ihres Ministers zu laufenden Arbeiten im Rat informieren, insbesondere gibt es dazu Websites, die derartige Informationen zur Verfügung stellen? Könnten Sie mir die entsprechenden Links übermitteln?

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