EU- Lobbying
Der Standard, 7.12.2006
Der Este mit dem gestutzten Schnauzer ist Siim KALLAS, Vizekommissar der EU und zuständig für Verwaltung und Betrugsbekämpfung. "Jeder glaubt, dass da sehr dunkle Kräfte am Werk sind und alle Entscheidungen beeinflussen", beginnt Kallas vor eine Gruppe von Journalisten und schmatzt.
Freund oder Feind
Er spricht von den Lobbyisten. Zeitgenossen, die sich erfolgreich ins Brüsseler Anzug –und Kostümvolk integriert haben. Sie verkehren auf Empfängen, Veranstaltungen oder zufällig in der Salatbar eines Restaurants um zu beraten und den Stand diverser Initiativen nachzuprüfen. Als "Dunkelmänner" bezeichnete sie die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit". Sie sind es, die angeblich hinter den EU-Parlamentariern stehen und Gesetzesänderungen diktieren sollen. Von Intervention spricht man hier nicht gerne. "Wir sehen sie nicht als unsere Feinde. Lobbys sind notwendig", nimmt Kallas die Verrufenen in Schutz.
732 Abgeordnete sitzen im EU-Parlament, 15.000 Lobbyisten außerhalb. So die Schätzungen. Ob Unternehmen, Think Tanks, NGOs, Religionsgemeinschaften oder auch Ländervertreter, sie alle wollen ihre Interessen bei der EU anbringen, ob bei einem Abendessen oder der Präsentation von Ergebnissen. Wer Geld hat, kann sich auch ein Büro in Brüssel leisten und damit leichter am Diskurs teilnehmen. "Es geht da nicht ums Geld. Man kann auch als kleine NGO Erfolg haben. Es ist eine Frage von Argumenten und Koalitionen, mit wem sie zusammenarbeiten", sagt Hans Martens, Direktor des unabhängigen Think Tanks European Policy Center. "Wir machen kein Lobbying. Wir erstellen Studien", sagt der Däne. Sein Büro hat er gleich gegenüber des Kommissionsgebäudes.
Durchsichtiges Schattenvolk
Nicht, dass sie lobbyieren, sondern in wessen Auftrag sie es tun, beunruhigt die EU. Lobbyisten aus dem Eck dubioser Puppenspieler herauszuholen, ist Teil der Transparenzinitiative, die im November 2005 angelaufen ist. Wer für wen um welchen Preis arbeitet, soll bald registriert werden und für Jeden ersichtlich sein. Einzusehen sind dann diese Informationen bei CONECCS, der EU-Datenbank für europäische Interessensgruppen, oder speziellen Informationsblättern, die für alle online zugänglich sein sollen.
Bloß: Die Registrierung ist freiwillig. "Natürlich riskieren wir, dass Einige draußen bleiben", räumt Kallas ein. Doch dieses Problem wäre mit einer verpflichtenden Registrierung ebenso gegeben, da sich nicht alle als Lobbygruppen definieren. Was sind beispielsweise Staaten wie China, Russland oder die USA? "Die geben uns Informationen", sagt Kallas und lächelt. Manche sind eben penetranter im Informieren als andere. Wer beim ominösen Abendessen die Spielregeln bestimmt, ist für ihn klar:"Wenn ich zu einem Abendessen gehe, zahle ich mir mein Essen selbst. Und auch Ihres." (Solmaz Khorsand)
07. Dezember 2006
13:07