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EU-Gesetzgebung:
Verfahren der Mitentscheidung

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Grundlage ist das Ergebnis der Ersten Lesung des Parlaments (EP).
Der Rat kann
- das EP-Ergebnis annehmen
Rechtsakt ist erlassen
- das EP-Ergebnis nicht annehmen und einen gemeinsamen Standpunkt beschließen.

Gemeinsamer Standpunkt des Rates wird ans Parlament übermittelt.
EP kann
- gemeinsamen Standpunkt annehmen oder keinen Beschluss fassen (3-Monatsfrist!). Rechtsakt ist erlassen.
- den gemeinsamen Standpunkt ablehnen. Rechtsakt nicht erlassen.
- Abänderungsvorschläge beschließen.

EP-Abänderungsvorschläge werden an den Rat übermittelt.
Rat kann
- EP-Abänderungen annehmen.
Rechtsakt ist erlassen.
Einstimmigkeit erforderlich bei EP-Abänderungen, die die Kommission negativ beurteilt.
- die Abänderungen des Parlaments nicht annehmen.

Vermittlungsausschuss, wenn Rat nicht alle EP-Abänderungsvorschläge annimmt.
Zusammensetzung: Alle Ratsmitglieder (dzt 27) und gleich viele Mitglieder des EP (MEP´s).
Aufgabe: Beschluss eines gemeinsamen Entwurfs binnen 6 Wochen.
Annahme im Ausschuss durch qualifizierte Mehrheit der Ratsmitglieder und einfache Mehrheit der MEP´s.

Gemeinsamer Entwurf des Vermittlungsausschusses wird EP und Rat übermittelt.
Nehmen beide den Entwurf an, so ist der Rechtsakt erlassen.
Unterzeichnung durch Präsident des EP und Ratsvorsitzenden.